Auf dem gestrigen Landesausschuss der CDU Hamburg forderte die Frauen Union Hamburg, die CDU Bürgerschaftsfraktion damit zu beauftragen, die Kündigung des Vertrages mit Ditib und SCHURA zu fordern. Nach einer konstuktiven Debatte wurde dieser Antrag mit großer Mehrheit von den Delegierten angenommen.

Der Antrag in seinem ganzen Wortlaut:

1. Die Zusammenarbeit mit der alevitischen Gemeinde und dem VIKZ gestaltet sich positiv und konstruktiv. Es liegen keine Hinweise auf Vertragsverletzungen oder Aktivitäten die sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vor. Deshalb stehen die Verträge mit diesen Religionsgemeinschaften für die CDU nicht in Frage.

2. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der zwischen der Stadt Hamburg und dem Ditib-Landesverband Hamburg bestehende Vertrag unverzüglich gekündigt wird. Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Vertrags können aufgenommen werden, wenn sich Ditib deutschlandweit der strukturellen Einflussnahme des türkischen Staates dauerhaft entzieht und insbesondere seine satzungsrechtliche, personelle und finanzielle Unabhängigkeit vom türkischen Staat erklärt und vollzieht.

3. Bei den turnusmäßigen Wahlen am 14. April 2019 2019 sind erneut Vertreter eines konservativen politischen Islam an die Spitze der SCHURA gewählt worden. Darüber hinaus bestehen vertragswidrige und verfassungsfeindliche Bestrebungen von Mitgliedern der SCHURA, insbesondere die wiederholte Unterstützung der Al-Quds-Demonstrationen in Berlin durch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und andere Moscheegemeinden. Die Organisation und Teilnahme an den israelfeindlichen und antisemitischen Al-Quds-Demonstrationen stellt eine eindeutige Vertragsverletzung dar. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird daher aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Vertrag auch mit der SCHURA Hamburg unverzüglich gekündigt wird. Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Vertrags können aufgenommen werden, wenn der Vorstand der SCHURA nicht mehr mit Vertretern eines konservativen politischen Islam besetz ist und derartige Vertragsverletzungen von Mitgliedern der SCHURA wirkungsvoll und nachhaltig unterbunden oder die betreffenden Mitglieder dauerhaft aus der SCHURA ausgeschlossen werden.

4. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird hinsichtlich der Punkte 2. und 3. aufgefordert, die erforderlichen Schritte parlamentarisch zu veranlassen.

5. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Stärkung säkularer und an einer gelingenden Integration interessierter muslimischer Vereine und Kräfte einzusetzen. Dazu zählt neben einer Vertiefung der Zusammenarbeit und finanzieller Unterstützung auch die Einbeziehung bei der Gestaltung des Religionsunterrichtes an staatlichen Bildungseinrichtungen in Hamburg.