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Aus dem Landesverband:
Vertrag der Stadt Hamburg mit Ditib und SCHURA kündigen

 

Auf dem gestrigen Landesausschuss der CDU Hamburg forderte die Frauen Union Hamburg, die CDU Bürgerschaftsfraktion damit zu beauftragen, die Kündigung des Vertrages mit Ditib und SCHURA zu fordern. Nach einer konstuktiven Debatte wurde dieser Antrag mit großer Mehrheit von den Delegierten angenommen.

Der Antrag in seinem ganzen Wortlaut:

1. Die Zusammenarbeit mit der alevitischen Gemeinde und dem VIKZ gestaltet sich positiv und konstruktiv. Es liegen keine Hinweise auf Vertragsverletzungen oder Aktivitäten die sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vor. Deshalb stehen die Verträge mit diesen Religionsgemeinschaften für die CDU nicht in Frage.

2. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der zwischen der Stadt Hamburg und dem Ditib-Landesverband Hamburg bestehende Vertrag unverzüglich gekündigt wird. Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Vertrags können aufgenommen werden, wenn sich Ditib deutschlandweit der strukturellen Einflussnahme des türkischen Staates dauerhaft entzieht und insbesondere seine satzungsrechtliche, personelle und finanzielle Unabhängigkeit vom türkischen Staat erklärt und vollzieht.

3. Bei den turnusmäßigen Wahlen am 14. April 2019 2019 sind erneut Vertreter eines konservativen politischen Islam an die Spitze der SCHURA gewählt worden. Darüber hinaus bestehen vertragswidrige und verfassungsfeindliche Bestrebungen von Mitgliedern der SCHURA, insbesondere die wiederholte Unterstützung der Al-Quds-Demonstrationen in Berlin durch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und andere Moscheegemeinden. Die Organisation und Teilnahme an den israelfeindlichen und antisemitischen Al-Quds-Demonstrationen stellt eine eindeutige Vertragsverletzung dar. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird daher aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Vertrag auch mit der SCHURA Hamburg unverzüglich gekündigt wird. Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Vertrags können aufgenommen werden, wenn der Vorstand der SCHURA nicht mehr mit Vertretern eines konservativen politischen Islam besetz ist und derartige Vertragsverletzungen von Mitgliedern der SCHURA wirkungsvoll und nachhaltig unterbunden oder die betreffenden Mitglieder dauerhaft aus der SCHURA ausgeschlossen werden.

4. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird hinsichtlich der Punkte 2. und 3. aufgefordert, die erforderlichen Schritte parlamentarisch zu veranlassen.

5. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Stärkung säkularer und an einer gelingenden Integration interessierter muslimischer Vereine und Kräfte einzusetzen. Dazu zählt neben einer Vertiefung der Zusammenarbeit und finanzieller Unterstützung auch die Einbeziehung bei der Gestaltung des Religionsunterrichtes an staatlichen Bildungseinrichtungen in Hamburg.

 
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Aus dem Bundesverband:

Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming


Berlin, 26.06.2019

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Die Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming ist ein wichtiges Instrument, um Kindesmissbrauch im Netz zu begegnen. Beim Cybergrooming handelt es sich um die gezielte Kontaktaufnahme von Erwachsenen zu Kindern im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte. Es ist bislang noch nicht strafbar, wenn der Täter glaubt mit einem Minderjährigen zu kommunizieren, es aber tatsächlich ein Erwachsener zum Beispiel ein Polizist ist. Damit wird auch ein Beschluss des Hamburger Parteitages der CDU umgesetzt, den die Frauen Union der CDU initiiert hatte.

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Sommerakademie der EVP-Frauen in Tallinn


Berlin, 26.06.2019

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Unter dem Motto "Female Visions for a better Europe" trafen sich am Wochenende in Tallinn die EVP-Frauen zu ihrer Sommerakademie. Für die Frauen Union der CDU nahm Sophie Seyfert teil. Die Präsidentin der Frauen in der EVP Doris Pack begrüßte Frauen aus 21 Nationen. Die EVP-Frauen unterstützen nachdrücklich die neue Premierministerin Moldaus Maia Sandu in ihren Bemühungen, die Demokratie zu stärken und die Korruption zu bekämpfen! Einstimmig verurteilt wurden auf der Sitzung zudem die neuesten antidemokratischen Entwicklungen in Albanien.

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Gegen Antisemitismus


Berlin, 21.06.2019

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Die zweite Aktionswoche der CDU „Von Schabbat zu Schabbat - gemeinsam gegen Antisemitismus“ endet heute. Die Aussage bleibt:
Wir wollen Zeichen setzen und dem ganzen Land zeigen, dass jüdisches Leben unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung unverhandelbare Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland ist und Antisemitismus immer auf den entschiedenen und entschlossenen Widerstand der CDU treffen wird. #schabbatschabbat #cdu

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10. Februar 2019

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