Aufnahme und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge muss endlich vernünftig organisiert werden

Unsere volle Solidarität gilt der Ukraine, die weiterhin unter dem verbrecherischen Angriffskrieg Putins leidet. Millionen Ukrainer, insbesondere Frauen und Kinder, fliehen vor Krieg, Terror und Vertreibung. Dabei kommen immer mehr Flüchtlinge auch hier bei uns in Hamburg an. Die Solidarität und Unterstützung in der Stadtgesellschaft ist überwältigend. Umso schwerwiegender ist, dass die städtischen Maßnahmen und Angebote zur Flüchtlingsaufnahme nicht ausreichend waren und viel zu spät reagiert wurde. Die Registrierung erfolgte viel zu langsam und unsystematisch. Bereits in der Vergangenheit, hat sich die CDU-Fraktion mit Lösungen zu den konkreten Herausforderungen geäußert. Das aktuelle Maßnahmenpaket zeigt, welche Wege der rot-grüne Senat jetzt endlich gehen muss, um für eine vernünftige Versorgung und Aufnahme der Flüchtlinge zu sorgen.

Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Bilder von langen Schlangen in der zentralen Erstaufnahme hier bei uns in Hamburg, in den frierenden Menschen aus der Ukraine stundenlang auf ihre Registrierung warten, dürfen sich nicht wiederholen. Auch müssen jetzt viele Maßnahmen endlich auf den Weg gebracht werden, um den geflüchteten und vertriebenen Frauen und Kindern aus der Ukraine einen sicheren Hafen zu bieten und eine gute Integration in unserer Stadt zu ermöglichen. Dafür wollen wir als Hamburger CDU mit unserem 14-Punkte-Plan unseren Beitrag leisten.“

Dazu die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann: „Den traumatisierten Flüchtlingen aus der Ukraine, in der überwiegenden Zahl Frauen und Kinder, muss unsere volle Unterstützung und Hilfe gelten. Der Hamburger Senat hat hier viel zu spät begonnen zu handeln. Insbesondere der Schutz von Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt muss oberste Priorität haben. Hierfür braucht es ein Schutzkonzept, das mit dem Bund abgestimmt ist. Denn insbesondere in den Fernbahnhöfen ist die Bundesinnenministerin Nancy Faeser zuständig.“

Masterplan:
Aufnahme und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge endlich vernünftig organisieren

Unsere volle Solidarität gilt der Ukraine, die unter dem verbrecherischen Angriffskrieg Putins leiden. Millionen Ukrainer, insbesondere Frauen und Kinder, fliehen vor Krieg, Terror und Vertreibung. Dabei kommen immer mehr Flüchtlinge auch hier bei uns in Hamburg an. Die Solidarität und Unterstützung in der Stadtgesellschaft ist überwältigend. Umso schwerwiegender ist, dass die städtischen Maßnahmen und Angebote zur Flüchtlingsaufnahme  nicht ausreichend waren und viel zu spät reagiert wurde. Die Registrierung erfolgte  viel zu langsam und unsystematisch. Hunderte Menschen mussten stundenlang unversorgt in der Kälte stehen. Das ist für eine Stadt wie Hamburg inakzeptabel. Menschen, die traumatisiert und nach tagelanger Strapaze endlich in Hamburg ankommen, dürfen hier nicht weiteren Leiden ausgesetzt werden.
Wir brauchen niedrigschwellige Möglichkeiten zur digitalen Registrierung von Flüchtlingen ebenso wie von privaten Angeboten zur Unterbringung und Unterstützung, mehr Personal im Amt für Migration, mehr Unterstützungsanforderungen durch die Hilfsorganisationen, bessere Einbindung und Anleitung von Ehrenamtlichen und eine bessere Erfassung von Kompetenzen und Qualifikationen der Flüchtlinge, um die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Es wird darum gehen, über eine längere Zeit in Hamburg viele Tausende Geflüchtete, vom Krieg Gezeichnete Menschen aufzunehmen. Dafür ist Zusammenhalt und Pragmatismus gefragt.
Folgende Punkte sind jetzt zügig erforderlich:

Ordnungspolitisch
1.       Mehr Personal durch interne Umschichtung wie zu Hochphasen der Kontaktnachverfolgung in der Coronapandemie zum Amt Migration, um mehr Registrierungen, auch von privaten Unterkünften, zu ermöglichen und die Wartezeiten für die Ankommenden zu reduzieren
2.       Anrufen der Bundespolizei für den Schutz von Geflüchteten vor Verschleppung und Missbrauch im Hauptbahnhof. Im Hauptbahnhof hat die Hamburger Polizei nicht die Hoheitsmacht.
3.       Hamburgweite Aufklärungskampagne für Frauen und Mädchen, an wen sie sich wenden können im Bedarfs- und Hilfefall, auf Ukrainisch, Englisch und Deutsch im öffentlichen Raum
4.       Die Reserveflächenplanung des Senats an die Aktualität anpassen und realistisch planen, Standorte nutzbar machen und Container in die Vorhaltung und Nutzung bringen. Dabei ist sicherzustellen, dass keine aufwändigen Baugenehmigungsverfahren bei Standorten nach SOG durchgeführt werden.
5.       Zu ermöglichen, dass online die Beantragung von Asylbewerberleistungen ermöglicht wird wie z.B. in Augsburg
6.       Ausweitung der Anforderung der Hilfsorganisationen zur Unterstützung in der Einbindung der vielen Ehrenamtlichen und der Unterkunftsleitungen
7.       Einrichtung eines politischen Flüchtlingsgipfels und Krisenstabs mit den Fraktionsvorsitzenden in der Hamburgischen Bürgerschaft, allen Bezirksamtsleitungen und den Bezirksfraktionsvorsitzenden aller Parteien mit wöchentlicher Tagungsfrequenz und nach Bedarf, um einen geregelten und reibungsarmen Informations- und Entscheidungsfluss zu gewährleisten.
Versorgung der Geflüchteten
8.       Einbindung der ukrainischen Community: Erfassung der Berufsfelder der Ankommenden, Einrichtung von insbesondere Erzieherinnen und Lehrerinnen in die Bildung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen, Kontaktaufnahme mit den beiden christlichen Kirchen und Jugendzentren der Stadt, um Bildungs- und Freizeitangebote für ukrainische Kinder und Jugendlichen dort einrichten zu können
9.       Sicherstellung einer schnellstmöglichen Beschulung der ukrainischen Kinder, Aktivierung der Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) und Einrichtung digitaler Bildungsangebote in Abstimmung mit dem ukrainischen Bildungsministerium.
10.   Finanzielle Stärkung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), um den Kindern und Jugendlichen, die besonders von der Kriegs- und Fluchtsituation traumatisiert sind, Raum und Zuwendung geben zu können.
11.   Sicherstellung ärztlicher Begleitung durch ausreichende Finanzierung und zusätzliche Zuhilfenahme von Ärztinnen und Ärzten aus den Hilfsorganisationen und aus den Reihen der Ehrenamtlichen, um die in Teilen dramatischen Gesundheitszustände zu versorgen und insbesondere Impfaufklärung sämtlicher gängiger Impfungen zu betreiben, auch über Corona- und Masernimpfungen aufzuklären und diese durchzuführen.
12.   Versicherungsabsicherung von Ärztinnen und Ärzten, die sich in der Versorgung der Geflüchteten engagieren.
13.   Gewährleistung der Unterbringung und Betreuung Kriegsverletzter, chronisch Kranker und von Menschen mit Behinderungen.