Die CDU Hamburg spricht sich für eine Entbürokratisierung der Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie eine Erhöhung/Ausweitung der Leistungen für die Teilhabe an sozialen und kulturellen Leben aus.
Hierzu wird die CDU Bürgerschaftsfraktion gebeten, sich in der Hamburgischen Bürgerschaft dafür einzusetzen, dass die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket insbesondere im Hinblick auf die Lernförderung sowie die Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben – ggf. auch durch ein Landesgesetz – deutlich erhöht und die Inanspruchnahme dieser Leistungen entbürokratisiert werden. Hierbei sind folgende Punkte zu überprüfen:
1.) Voraussetzung der Gewährung von Lernförderung unabhängig vom Notendurchschnitt
2.) Gewährung von Lernförderung auch für Realschulabschluss und gymnasiale Oberstufe Geprüft werden soll hierbei auch, welche über den in § 28 SGB II geregelten Sätze hinausgehenden Kosten für Leistungen im Bereich Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in Hamburg übernommen werden können.

Die Bundestagsabgeordneten der CDU Hamburg werden gebeten, sich auf Bundesebene für entsprechende Änderungen des SGB II und Erhöhung der Leistungen insbesondere in den Bereichen Lernförderung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben (Sachleistungs- und Gutscheinsystem) einzusetzen.