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Aus dem Landesverband:
Vertrag der Stadt Hamburg mit Ditib und SCHURA kündigen

 

Auf dem gestrigen Landesausschuss der CDU Hamburg forderte die Frauen Union Hamburg, die CDU Bürgerschaftsfraktion damit zu beauftragen, die Kündigung des Vertrages mit Ditib und SCHURA zu fordern. Nach einer konstuktiven Debatte wurde dieser Antrag mit großer Mehrheit von den Delegierten angenommen.

Der Antrag in seinem ganzen Wortlaut:

1. Die Zusammenarbeit mit der alevitischen Gemeinde und dem VIKZ gestaltet sich positiv und konstruktiv. Es liegen keine Hinweise auf Vertragsverletzungen oder Aktivitäten die sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vor. Deshalb stehen die Verträge mit diesen Religionsgemeinschaften für die CDU nicht in Frage.

2. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der zwischen der Stadt Hamburg und dem Ditib-Landesverband Hamburg bestehende Vertrag unverzüglich gekündigt wird. Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Vertrags können aufgenommen werden, wenn sich Ditib deutschlandweit der strukturellen Einflussnahme des türkischen Staates dauerhaft entzieht und insbesondere seine satzungsrechtliche, personelle und finanzielle Unabhängigkeit vom türkischen Staat erklärt und vollzieht.

3. Bei den turnusmäßigen Wahlen am 14. April 2019 2019 sind erneut Vertreter eines konservativen politischen Islam an die Spitze der SCHURA gewählt worden. Darüber hinaus bestehen vertragswidrige und verfassungsfeindliche Bestrebungen von Mitgliedern der SCHURA, insbesondere die wiederholte Unterstützung der Al-Quds-Demonstrationen in Berlin durch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und andere Moscheegemeinden. Die Organisation und Teilnahme an den israelfeindlichen und antisemitischen Al-Quds-Demonstrationen stellt eine eindeutige Vertragsverletzung dar. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird daher aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Vertrag auch mit der SCHURA Hamburg unverzüglich gekündigt wird. Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Vertrags können aufgenommen werden, wenn der Vorstand der SCHURA nicht mehr mit Vertretern eines konservativen politischen Islam besetz ist und derartige Vertragsverletzungen von Mitgliedern der SCHURA wirkungsvoll und nachhaltig unterbunden oder die betreffenden Mitglieder dauerhaft aus der SCHURA ausgeschlossen werden.

4. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird hinsichtlich der Punkte 2. und 3. aufgefordert, die erforderlichen Schritte parlamentarisch zu veranlassen.

5. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Stärkung säkularer und an einer gelingenden Integration interessierter muslimischer Vereine und Kräfte einzusetzen. Dazu zählt neben einer Vertiefung der Zusammenarbeit und finanzieller Unterstützung auch die Einbeziehung bei der Gestaltung des Religionsunterrichtes an staatlichen Bildungseinrichtungen in Hamburg.

 
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Aus dem Bundesverband:

BAföG steigt


Berlin, 01.08.2019

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Gute Nachrichten für Azubis, Schüler und Studenten: Für ihre Ausbildung gibt es mehr staatliche Unterstützung. Der Förderhöchstsatz steigt bis zu 861 Euro pro Monat in 2020. Die Berufsausbildungsbeihilfe wird auf bis zu 716 Euro monatlich für Unterhalt und Wohnen angehoben. Die Einkommenfreibeträge der Eltern wachsen schrittweise insgesamt um über 16 Prozent bis 2021.

Foto: CDU/Markus Schwarze

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Bildung und Teilhabe für Kinder


Berlin, 31.07.2019

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Familien mit geringen Einkommen werden ab dem 1. August 2019 noch besser unterstützt u.a.:

  • 150 Euro für Schulbedarf pro Jahr
  • 15 Euro monatlich für Sport-, Musik- oder Freizeitaktivitäten
  • kostenloses ÖPNV-Ticket und Mitagessen in der Schule
  • Befreiung von Kita-Gebühren für alle Bezieher von SGB-II-Leistungen, Wohngeld und Kinderzuschlag
    Für starke Familien!
Foto. CDU/Butzmann Weiterlesen...

#Frauenpower


Berlin, 17.07.2019

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Ein Tag für Frauen: Die Frauen Union der CDU Deutschlands gratuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel herzlich zu ihrem Geburtstag! Nach ihrer spannenden Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission wünschen wir Ursula von der Leyern alles Gute und eine glückliche Hand für die Geschicke Europas. Unsere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer setzt mit der Amtsübernahme als Bundesministerin der Verteidigung ein ganz klares Signal dafür, dass die CDU an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten steht. Sie verdienen die höchste Priorität. Viel Erfolg für diese neue wichtige Aufgabe!

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Mandatsträgerinnenkonferenz

16. August 2019

18-21 Uhr

Landesgeschäftsstelle FU Hamburg

 

 

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