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Koalitionsvertrag: Durchbruch für die Mütterrente

Marita Meyer-Kainer, Landesvorsitzende der Frauen Union Hamburg: "Ich bin stolz und glücklich, dass die Mütterrente kommt: Wir schließen die Gerechtigkeitslücke in der Rentenversicherung für fast neun Millionen Mütter. Ab dem 01. Juli 2014 erhalten Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, einen zusätzlichen Entgeltpunkt in der Rentenversicherung. Ein klares Signal für die Anerkennung von Erziehungsleistungen und ein Erfolg für die Frauen Union, die mit zahlreichen Aktionen dafür gekämpft hat.

Zudem wird es eine Geschlechterquote für Aufsichtsräte geben: Ab dem Jahr 2016 soll für Aufsichtsräte von mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent gelten. Börsennotierte und mitbestimmungsfähige Unternehmen sollen ab 2015 verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat, Vorstand und den obersten Management-Ebenen festlegen. Ein klares Signal für mehr Frauen in Führungspositonen.

Der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" wird gestärkt durch mehr Transparenz- und Offenlegungspflichten, Berufsfelder sollen neu bewertet werden und die Arbeit in Pflege, Betreuung und Kindererziehung aufgewertet werden, Berufsfelder, die insbesondere von Frauen besetzt werden.

Die Elternzeit wird flexibler gestaltet und die Elterngeldregelung weiterentwickelt zu einem "Elterngeld Plus", das für eine Dauer von bis zu 28 Monaten in Anspruch genommen werden kann.

Viele dieser Maßnahmen müssen jetzt erst einmal mit Leben gefüllt werden, aber der Grundstein ist gelegt. Jetzt kommt es darauf an, dass die Basis des Koalitionspartners zustimmt. Die Frauen Union hat gute Arbeit geleistet und mit der Mütterrente ihr zentrales Ziel erreicht."

 
Frauen Union auf Erfolgskurs

Marita Meyer-Kainer, Landesvorsitzende der Frauen Union Hamburg: "In den Koalitionsverhandlungen hat die Frauen Union punkten können: Kernforderungen wie die Frauenquote in der Wirschaft, die Beseitigung von Entgeltungleichheit, die Freierstrafbarkeit bei Zwangsprostitution, den Rechtsanspruch auf Teilzeitbefristung sowie die Flexibilisierung der Elternzeit sind in den Arbeitsergebnissen der Koalitonsarbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellungspolitik verwirklicht.

Besonders freue ich mich, dass die Frauenquote in der Wirtschaft umgesetzt werden soll. Für Aufsichtsräte großer Börsennotierter und voll mitbestimmungspflichtiger Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, soll es eine Frauenquote von 30 Prozent geben. Für die Vorstände und die Führungsebenen unterhalb der Vorstände ist eine gesetzliche Flexi-Quote vorgesehen. Dies betrachte ich als wesentlichen Verhandlungserfolg für mehr Frauen in Führungspositionen."

Auch in eigener Sacher konnte die Frauen Union Hamburg punkten. Mit Frau Dr. Gundelach als Schatzmeisterin und Marita Meyer-Kainer als Beisitzerin sind erstmals zwei Frauen aus Hamburg im Bundesvorstand der Frauen Union vertreten.

 
Bundesdelegiertentag der Frauen Union in Ludwigshafen
Marita Meyer-Kainer, Landesvorsitzende der Frauen Union: "Die Frauen Union Hamburg nimmt mit 12 Delegierten am 30. Bundesdelegiertentag der Frauen Union am 16./17. November 2013 in Ludwigshafen teil. Unter dem Motto Ludwigshafener Impulse der Frauen Union: Heute, morgen - und dann? diskutieren die Delegieten aus sechszehn Bundesländern über die Perspektiven für das Jahr 2033. Zudem wird der Bundesvorstand neu gewählt. Mit Frau Dr. Gundelach MdB als designierte Schatzmeisterin und mit Frau Meyer-Kainer als Beisitzerin stehen auch zwei Hamburger Kandidatinnen zur Wahl."
 
Mütterrente als Beitrag zur Gerechtigkeit
Marita Meyer-Kainer, Landesvorsitzende der Frauen Union Hamburg: "Die Mütterrente steht nicht zur Disposition. Sie ist ein Beitrag zur Gerechtigkeit für Mütter, die vor 1992 Kinder erzogen haben. Ab 2014 soll Müttern für jedes nach 1992 geborene Kind zusätzlich ein Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden. Über 6 Millionen Mütter werden davon profitieren. Es darf nicht sein, dass wir einen Unterschied machen zwischen Müttern, die vor 1992 und Müttern, die nach 1992 Kinder erzogen haben. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass wir eine Angleichung schaffen, zumal es früher noch viel schwieriger war als heute Beruf und Familie zu vereinbaren. Die Mütterrente ist daher auch keine soziale Leistung. Kindererziehung ist eine zentrale Aufgabe, auch mit Blick auf den Generationenvertrag. Deshalb muss sie bei der Rente angemessen berücksichtigt werden."
 
Regierungsbildung

Marita Meyer-Kainer, Landesvorsitzende der Frauen Union: "Ziel muss es sein, dass jetzt zügig eine handlungsfähige Regierung gebildet wird. Allerdings ist es wichtig, dass die Wahlergebnisse in den Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden. Die CDU ist deutlich stärkste Partei und dies sollte sich auch bei den Zielsetzungen für die Regierungsbildung wiederfinden. Insofern Kompromisse ja, aber auch eine deutliche Handschrift der CDU. Als gesetzt betrachte ich die Umsetzung der Mütterrente. Diese wird zentraler Bestandteil eines Koalitionsvertrages sein müssen. Ansonsten wünsche ich mir, dass sich möglichst viele Ziele der Frauen Union durchsetzen lassen."

 
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