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Aus dem Landesverband:
Reform des Sexualstrafrechts

Marita Meyer-Kainer, Landesvorsitzende der Frauen Union Hamburg, begrüßt die Reform des Sexualstrafrechts: "Ich bin optimistisch, dass Frauen durch die Reform des § 177 StGB besser geschützt werden können. Zu Recht haben wir uns aktiv und im Ergebnis erfolgreich für den Grundsatz Nein heißt Nein eingesetzt.

Wichtig bleibt jedoch, dass wir betroffene Frauen ermutigen, die neuen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen. Dafür bedarf es Information und Beratung. Nicht gelöst wird jedoch das Problem der Identifizierung von Tätern, wie wir es derzeit im Rahmen der Aufarbeitung der Silvesterübergriffe beobachten. Hier bedarf es weiterhin effektiven Schutzes durch die Polizei."

 
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Aus dem Bundesverband:

CDU-TV zum Aktionstag: "Nein heißt Nein!"


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Nein heißt Nein! Sexualstrafrecht verschärft


Berlin, 07.07.2016

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„Das Prinzip „Nein heißt Nein“ ist jetzt Grundsatz im Sexualstrafrecht. Die Silvesterereignisse hatten einmal mehr Schutzlücken offenbart, die jetzt mit der Reform geschlossen werden. Alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen sind künftig unter Strafe gestellt. Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen vor allen Formen sexueller Gewalt wird so besser geschützt. Die Perspektive der Opfer leitete uns auf dem Weg zu einer Verschärfung des Sexualstrafrechts. In Zukunft werden Frauen sich nicht mehr fragen lassen müssen: Warum hast Du Dich nicht gewehrt?“, erklärt Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union der CDU, anlässlich der Verabschiedung der Reform des Sexualstrafrechts im Deutschen Bundestag.

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Einigung im Sexualstrafrecht: "Nein heißt Nein" kommt - Gemeinsame Presseerklärung


Berlin, 24.06.2016

Die Politikerinnen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gemeinsam mit den Frauen der SPD-Bundestagsfraktion sowie der Frauen Union der CDU und der ASF haben sich am Freitag, den 24. Juni 2016, auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Reform des Sexualstrafrechts geeinigt, mit dem der Grundsatz „Nein heißt Nein“ umgesetzt wird. Hierzu erklären die Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Eva Högl (SPD), Karin Maag (CDU) und Carola Reimann (SPD) sowie die Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands (FU), Annette Widmann-Mauz, und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:

„Gemeinsam bringen Frauen Frauenanliegen voran. Damit beweisen die Koalitionsfrauen ihre Tatkraft und sorgen für einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht. Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen wird gestärkt. Mit dem gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung wird der Grundsatz „Nein heißt Nein“ konsequent umgesetzt. Ein voller Erfolg für die Frauen aus CDU/CSU und SPD, auf deren Initiative der Änderungsantrag zurückgeht.

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WichtigeTermine:

Nächste Vorstandssitzung

30. August 2016, 18:00 Uhr,

Ludwig-Erhard-Haus

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